Stiftungen in Zeiten des Umbruchs |

Aktuelle Zahlen und Entwicklungen

Laut dem Bundesverband Deutscher Stiftungen gibt es momentan insgesamt 22.743 rechtsfähige Stiftungen. Und es kommen immer mehr dazu: Der Sektor wächst seit der Jahrtausendwende stetig weiter, obwohl die Lage an den Finanzmärkten weiterhin schwierig ist. Allein im Jahr 2018 gab es 554 Neueinrichtungen. Der Großteil dieser Stiftungen (95%) verfolgt gemeinnützige Zwecke. Mit 52% liegen gesellschaftliche Themen dabei ganz weit vorn. Dahinter liegen die Bereiche Bildung (34,6%), Kunst und Kultur (31,9%) und Wissenschaft (24,5%).

Heutzutage sind Stiftungen zunehmend vom Globalisierungsprozess betroffen werden immer internationaler, etwa in Form von länderübergreifenden Kooperationen für spezielle Projekte. Durch das Phänomen der Digitalisierung brachen auch für Stiftungen Zeiten der Umstrukturierung an. Zu beachten ist dabei stets auch das eher unbeliebte Thema Datenschutz.

Was bewegt Stiftungen?

Stiftungsreform als Dauerbaustelle

Eine Stiftungsrechtsreform ist nun seit mehreren Jahren geplant. Die Bundesregierung hat diese im Koalitionsvertrag zum Ziel erklärt. Die Erfüllung dieses Versprechens bleibt bislang aus, obwohl zuletzt sowohl der Herbst 2018 wie auch 2019 dafür angesetzt waren. Ein Gesetzesentwurf existiert noch nicht, einzig ein Bericht der schon 2014 eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Februar 2018. Diese hat zumindest festgelegt, dass weiterhin dasselbe Verständnis der Rechtsform nach §§ 80 ff. BGB und den Landesgesetzen gelten soll: Stiftungen sollen zu jedem rechtmäßigen Zweck als juristische Person des Privatrechts anerkannt und so vom Stifter unabhängig werden. Das eingesetzte Vermögen geht zur Erfüllung dieses Zwecks an die Stiftung über.

Die Reform liegt nun bereits so lang auf dem Schreibtisch des Gesetzgebers, dass der Bundesverband Deutscher Stiftungen zwischenzeitlich eine Kampagne mit einem Handlungsaufruf an die Große Koalition durchgeführt hat.

Problemstellungen und angestrebte Inhalte einer Reform

Darin wird angeprangert, dass das deutsche Stiftungsrecht zu zersplittert sei. So besteht Unsicherheit, weil je nach Aufsichtsbehörde Recht unterschiedlich angewendet wird. Gefordert werden daher bundeseinheitliche Vorschriften, wodurch auch Widersprüche mit Gesetzen auf Länderebene aufgehoben würden. Auch Rahmenbedingungen wie die zunehmende Bürokratisierung und der Niedrigzins erschweren die Arbeit der Stiftungen. Zudem würde ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung die Transparenz und Handlungsfähigkeit im Rechtsverkehr stark vereinfachen – dies befürworten über 75% der vom BVDS befragten Stiftungen.

Darüber hinaus soll für klare und angemessene Haftungsregelungen und vor allem für mehr Flexibilität in Veränderungsprozessen gesorgt werden. Letztere steht aber im Konflikt mit dem eigentlichen Ewigkeitsgedanken der Rechtsform Stiftung und zu Teilen des Gemeinnützigkeitsrechts. Weil Stiftungen ihr Wirken nicht immer nur auf das Inland beschränken, sind häufig mehrere Rechtsräume tangiert, was zusätzliche Anwendungsschwierigkeiten hervorruft. Diskutiert wird auch ein neues Konzept der Stiftung auf Zeit. Dies sind nur wenige der komplexen Fragestellungen, die es in einer Reform durch den Gesetzgeber aufzulösen gilt.

Wie politisch dürfen Stiftungen sein?

Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes vom Februar 2019 bleibt der Gesetzgeber auch einer weiteren näheren Erläuterung schuldig. Im Urteil war dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac der Gemeinnützigkeitscharakter abgesprochen worden, weil es das politische Geschehen zu beeinflussen versuche, statt sich auf politische Bildungsarbeit für das Volk zu konzentrieren. Das Gericht merkte an, dass eine solche Volksbildung in „geistiger Offenheit“ zu betreiben sei, was durch die konkreten politischen Forderungen von Attac nicht der Fall sei – schließlich seien auch Parteien nicht gemeinnützig. Nötig ist somit nun eine Richtschnur für politisch aktive Stiftungen und damit mehr Rechtssicherheit, ab wann sie nicht mehr unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit agieren. Die weitreichende Folge dessen ist nämlich, dass Spendern keine Bescheinigungen zur Steuerfreiheit mehr ausgestellt werden können – ein potentiell existenzgefährdender Umstand.

Bei solchen Rahmenbedingungen ist es umso wichtiger, stets den eigenen Status zu aktualisieren und so auf der sicheren Seite zu sein.

Quellen: