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Stiftungen in Zeiten des Umbruchs

Aktuelle Zahlen und Entwick­lun­gen

Laut dem Bun­desver­band Deutsch­er Stiftun­gen gibt es momen­tan ins­ge­samt 22.743 rechts­fähige Stiftun­gen. Und es kom­men immer mehr dazu: Der Sek­tor wächst seit der Jahrtausendwende stetig weit­er, obwohl die Lage an den Finanzmärk­ten weit­er­hin schwierig ist. Allein im Jahr 2018 gab es 554 Neuein­rich­tun­gen. Der Großteil dieser Stiftun­gen (95%) ver­fol­gt gemein­nützige Zwecke. Mit 52% liegen gesellschaftliche The­men dabei ganz weit vorn. Dahin­ter liegen die Bere­iche Bil­dung (34,6%), Kun­st und Kul­tur (31,9%) und Wis­senschaft (24,5%).

Heutzu­tage sind Stiftun­gen zunehmend vom Glob­al­isierung­sprozess betrof­fen wer­den immer inter­na­tionaler, etwa in Form von län­derüber­greifend­en Koop­er­a­tio­nen für spezielle Pro­jek­te. Durch das Phänomen der Dig­i­tal­isierung brachen auch für Stiftun­gen Zeit­en der Umstruk­turierung an. Zu beacht­en ist dabei stets auch das eher unbe­liebte The­ma Daten­schutz.

Was bewegt Stiftun­gen?

Stiftungsre­form als Dauer­baustelle

Eine Stiftungsrecht­sre­form ist nun seit mehreren Jahren geplant. Die Bun­desregierung hat diese im Koali­tionsver­trag zum Ziel erk­lärt. Die Erfül­lung dieses Ver­sprechens bleibt bis­lang aus, obwohl zulet­zt sowohl der Herb­st 2018 wie auch 2019 dafür ange­set­zt waren. Ein Geset­ze­sen­twurf existiert noch nicht, einzig ein Bericht der schon 2014 ein­gerichteten Bund-Län­der-Arbeits­gruppe von Feb­ru­ar 2018. Diese hat zumin­d­est fest­gelegt, dass weit­er­hin das­selbe Ver­ständ­nis der Rechts­form nach §§ 80 ff. BGB und den Lan­des­ge­set­zen gel­ten soll: Stiftun­gen sollen zu jedem recht­mäßi­gen Zweck als juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts anerkan­nt und so vom Stifter unab­hängig wer­den. Das einge­set­zte Ver­mö­gen geht zur Erfül­lung dieses Zwecks an die Stiftung über.

Die Reform liegt nun bere­its so lang auf dem Schreibtisch des Geset­zge­bers, dass der Bun­desver­band Deutsch­er Stiftun­gen zwis­chen­zeitlich eine Kam­pagne mit einem Hand­lungsaufruf an die Große Koali­tion durchge­führt hat.

Prob­lem­stel­lun­gen und angestrebte Inhalte ein­er Reform

Darin wird angeprangert, dass das deutsche Stiftungsrecht zu zer­split­tert sei. So beste­ht Unsicher­heit, weil je nach Auf­sichts­be­hörde Recht unter­schiedlich angewen­det wird. Gefordert wer­den daher bun­de­sein­heitliche Vorschriften, wodurch auch Wider­sprüche mit Geset­zen auf Län­derebene aufge­hoben wür­den. Auch Rah­menbe­din­gun­gen wie die zunehmende Bürokratisierung und der Niedrigzins erschw­eren die Arbeit der Stiftun­gen. Zudem würde ein Stiftungsreg­is­ter mit Pub­liz­itätswirkung die Trans­parenz und Hand­lungs­fähigkeit im Rechtsverkehr stark vere­in­fachen – dies befür­worten über 75% der vom BVDS befragten Stiftun­gen.

Darüber hin­aus soll für klare und angemessene Haf­tungsregelun­gen und vor allem für mehr Flex­i­bil­ität in Verän­derung­sprozessen gesorgt wer­den. Let­ztere ste­ht aber im Kon­flikt mit dem eigentlichen Ewigkeits­gedanken der Rechts­form Stiftung und zu Teilen des Gemein­nützigkeit­srechts. Weil Stiftun­gen ihr Wirken nicht immer nur auf das Inland beschränken, sind häu­fig mehrere Recht­sräume tang­iert, was zusät­zliche Anwen­dungss­chwierigkeit­en her­vor­ruft. Disku­tiert wird auch ein neues Konzept der Stiftung auf Zeit. Dies sind nur wenige der kom­plex­en Fragestel­lun­gen, die es in ein­er Reform durch den Geset­zge­ber aufzulösen gilt.

Wie poli­tisch dür­fen Stiftun­gen sein?

Seit dem Attac-Urteil des Bun­des­fi­nanzhofes vom Feb­ru­ar 2019 bleibt der Geset­zge­ber auch ein­er weit­eren näheren Erläuterung schuldig. Im Urteil war dem glob­al­isierungskri­tis­chen Net­zw­erk Attac der Gemein­nützigkeitscharak­ter abge­sprochen wor­den, weil es das poli­tis­che Geschehen zu bee­in­flussen ver­suche, statt sich auf poli­tis­che Bil­dungsar­beit für das Volk zu konzen­tri­eren. Das Gericht merk­te an, dass eine solche Volks­bil­dung in „geistiger Offen­heit“ zu betreiben sei, was durch die konkreten poli­tis­chen Forderun­gen von Attac nicht der Fall sei – schließlich seien auch Parteien nicht gemein­nützig. Nötig ist somit nun eine Richtschnur für poli­tisch aktive Stiftun­gen und damit mehr Rechtssicher­heit, ab wann sie nicht mehr unter dem Man­tel der Gemein­nützigkeit agieren. Die weitre­ichende Folge dessen ist näm­lich, dass Spendern keine Bescheini­gun­gen zur Steuer­frei­heit mehr aus­gestellt wer­den kön­nen – ein poten­tiell exis­ten­zge­fährden­der Umstand.

Bei solchen Rah­menbe­din­gun­gen ist es umso wichtiger, stets den eige­nen Sta­tus zu aktu­al­isieren und so auf der sicheren Seite zu sein.

Quellen:

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