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Zum neuen Vertragsrecht in der Eingliederungshilfe

Im Zuge der Umset­zung des Bun­desteil­habege­set­zes (BTHG) ist am 01.01.2018 das neue Ver­tragsrecht für Leis­tun­gen der Eingliederung­shil­fe mit den §§ 123 bis 134 SGB IX in Kraft getreten, um auf deren Grund­lage bere­its Vere­in­barun­gen für den Zeitraum ab 01.01.2020 abschließen zu kön­nen. Die aktuell noch gel­tenden Leis­tungs-, Vergü­tungs- und Prüfvere­in­barun­gen nach dem bis­lang auch für die Eingliederung­shil­fe maßge­blichen § 76 SGB XII ver­lieren ihre Wirk­samkeit spätestens zum 31.12.2019.

Der neue 125 SGB IX schreibt eben­so wie die Vorgänger­regelung des § 76 SGB XII den Abschluss von Leis­tungs- und Vergü­tungsvere­in­barun­gen vor. Der Abschluss der bis­lang vorgeschriebe­nen Prü­fungsvere­in­barung erübrigt sich, da dem Eingliederung­shil­feträger nun­mehr schon von Geset­zes wegen nach § 128 SGB IX ein anlass­be­zo­genes Prüfrecht zuste­ht; dieses Prüfrecht kann ohne vorherige Ankündi­gung aus­geübt wer­den.

Mit Hin­blick auf die ab 2020 gel­tende Dif­feren­zierung zwis­chen Fach­leis­tun­gen und exis­ten­zsich­ern­den Leis­tun­gen sind in der Vere­in­barung nach § 125 I Nr. 1 SGB IX nur noch die Fach­leis­tun­gen zu regeln.

Eben­falls anders als nach bis­lang gel­ten­dem Recht sind in die Leis­tungsvere­in­barung nun­mehr gemäß § 125 II S. 1 SGB IX zwin­gend aufzunehmen:

  1. der zu betreuende Per­so­n­enkreis,
  2. die erforder­liche säch­liche Ausstat­tung,
  3. Art, Umfang, Ziel und Qual­ität der Leis­tun­gen der Eingliederung­shil­fe,
  4. die Fes­tle­gung der per­son­ellen Ausstat­tung,
  5. die Qual­i­fika­tion des Per­son­als sowie
  6. soweit erforder­lich, die betrieb­snotwendi­gen Anla­gen des Leis­tungser­bringers.

Neu ist fern­er, dass die Leis­tungsvere­in­barung nun­mehr auch Regelun­gen zur Wirk­samkeit der Leis­tun­gen enthal­ten muss.

Anders als im bis­lang auch für die Eingliederung­shil­fe maßge­blichen § 78 SGB XII, der als Reak­tion des Eingliederung­shil­feträgers auf einen Pflichtver­stoß des Leis­tungser­bringers nur die frist­lose Kündi­gung der Vere­in­barun­gen bei ein­er Unzu­mut­barkeit des Fes­thal­tens an den Vere­in­barun­gen vor­sah, eröffnet § 129 SGB IX dem Eingliederung­shil­feträger nun­mehr die Möglichkeit, die vere­in­barte Vergü­tung für die Dauer der Pflichtver­let­zung entsprechend zu kürzen. Das daneben fortbeste­hende Recht auf frist­lose Kündi­gung ist für den Bere­ich der Eingliederung­shil­fe nun­mehr in § 130 SGB IX geregelt.

126 SGB IX regelt das Ver­fahren und das Inkraft­treten der Vere­in­barun­gen nach § 125 SGB IX.

Anders als nach bis­lang gel­ten­dem Recht kann die Schiedsstelle nach § 133 SGB IX gem. § 126 II S. 1 SGB IX nun­mehr auch angerufen wer­den, wenn es in Anse­hung der Leis­tungsvere­in­barung bin­nen ein­er Frist von 3 Monat­en nach Aufruf zu Ver­hand­lun­gen zu kein­er schriftlichen Vere­in­barung kommt. Die bish­er auch für die Eingliederung­shil­fe maßge­bliche Regelung in § 77 I S. 3 SGB XII, die eine Anrufung der Schiedsstelle nur in Anse­hung ein­er nicht zus­tande gekomme­nen Vergü­tungsvere­in­barung zuließ, ermöglichte es einem Eingliederung­shil­feträger, den Abschluss ein­er Leis­tungsvere­in­barung — und damit auch der Vergü­tungsvere­in­barung — zumin­d­est erhe­blich zu verzögern; dies ist nach der Neuregelung nicht mehr möglich.

Nach § 125 III S.1 SGB IX wer­den mit der Vergü­tungsvere­in­barung unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungsmerk­male nach Absatz 2 der genan­nten Norm Leis­tungspauschalen für die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen fest­gelegt. Nach § 125 III S.4 SGB IX kön­nen jedoch andere geeignete Ver­fahren zur Vergü­tung und Abrech­nung der Fach­leis­tung unter Beteili­gung der Inter­essen­vertre­tun­gen der Men­schen mit Behin­derun­gen vere­in­bart wer­den. — Entsprechen­des war nach bish­er gel­tender Recht­slage nicht möglich.

Der von der Recht­sprechung entwick­elte Grund­satz des „exter­nen Ver­gle­ichs“ wurde in § 124 I S. 4 und 5 SGB IX über­nom­men.

Eben­falls unter Über­nahme der ein­schlägi­gen Recht­sprechung heißt es nun­mehr in § 124 I S. 6 SGB IX, dass die Bezahlung tar­i­flich vere­in­barter Vergü­tun­gen sowie entsprechen­der Vergü­tun­gen nach kirch­lichen Arbeit­srecht­sregelun­gen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt wer­den kann, soweit die Vergü­tung aus diesem Grunde ober­halb des unteren Drit­tels im Sinne des exter­nen Ver­gle­ichs liegt.

Aus der abwe­ichen­den For­mulierung in § 84 II S. 5 SGB XI: „Die Bezahlung von Gehäl­tern bis zur Höhe tar­ifver­traglich vere­in­barter Vergü­tun­gen sowie entsprechen­der Vergü­tun­gen nach kirch­lichen Arbeit­srecht­sregelun­gen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt wer­den“ ergibt sich, dass im Rah­men des § 124 I S. 6 SGB IX Tar­i­flohn­zahlun­gen nur zwin­gend vom Eingliederung­shil­feträger zu berück­sichti­gen sind, falls seit­ens des Arbeit­ge­bers und der Arbeit­nehmer „echte“ Tar­if­bindung beste­ht; der bloße Ver­weis auf einen Tar­ifver­trag etwa im Einze­lar­beitsver­trag oder in AVL/AVR reicht im vor­liegen­den Zusam­men­hang nicht aus. Unter Zugrun­dele­gung des Gesagten kann jeden­falls seit­ens eines Leis­tungser­bringers nicht erzwun­gen wer­den, dass — etwa unter dem Gesicht­spunkt der Gle­ich­be­hand­lung — an nicht tar­ifge­bun­dene Mitar­beit­er gezahlte Tar­i­flöhne als voll refi­nanzierungs­fähig vom Eingliederung­shil­feträger anerkan­nt wer­den.

Nach § 131 SGB IX ist der Abschluss von Rah­men­verträ­gen vorge­se­hen. Anders als im bis­lang für die Eingliederung­shil­fe maßge­blichen § 79 SGB XII ist in § 131 SGB IX nun­mehr die konkret betragsmäßige und lan­desweite Fest­set­zung ein­er Pauschale, näm­lich der Leis­tungspauschale nach § 125 III S.1, vorge­se­hen.

Nach § 94 SGB IX bes­tim­men die Län­der — wie auch bish­er unter Gel­tung des SGB XII — die Zuständigkeit­en der Eingliederung­shil­feträger und somit auch die Zuständigkeit­en für den Abschluss der Vere­in­barun­gen nach § 125 SGB IX. Die bis­lang in den Lan­des­ge­set­zen zur Aus­führung des Zwölften Buch­es Sozialge­set­zbuch (AGSGB XII) geregel­ten Zuständigkeit­en des überörtlichen und der örtlichen Sozial­hil­feträger wer­den für den Bere­ich der Eingliederung­shil­fe von den Län­dern geän­dert. Mit Hin­blick auf die durch das BTHG erfol­gende Aufhe­bung der Tren­nung von stationären/teilstationären und ambu­lanten Leis­tun­gen erscheint eine Regelung der Zuständigkeit­en anknüpfend an die stationäre/teilstationäre oder ambu­lante Leis­tungser­bringung nicht mehr sin­nvoll. Die Län­der gehen insoweit unter­schiedliche Wege:

So wurde etwa am 21.03.18 das Gesetz zur Umset­zung des Bun­desteil­habege­set­zes in Baden-Würt­tem­berg ver­ab­schiedet. Nach Artikel 1 des Geset­zes sind Träger der Eingliederung­shil­fe nach § 94 Absatz 1 SGB IX „nur“ die Stadt- und Land­kreise. Eine Zuständigkeit des überörtlichen Leis­tungsträgers ist nicht mehr vorge­se­hen.

Nach dem Entwurf des rhein­land-pfälzis­chen Lan­des­ge­set­zes zur Aus­führung des BTHG vom Feb­ru­ar 2018 soll dage­gen die grund­sät­zliche Zuständigkeit von überörtlichem und örtlichen Eingliederung­shil­feträgern fortbeste­hen. Die Zuständigkeitsverteilung zwis­chen überörtlichem und örtlichen Leis­tungsträgern soll sich jedoch vom Grund­satz her nun­mehr danach bes­tim­men, ob Leis­tun­gen für volljährige oder min­der­jährige Men­schen mit Behin­derung erbracht wer­den. Eingliederung­shil­feträger für erwach­sene Men­schen mit Behin­derun­gen ab dem 18. Leben­s­jahr sowie für Leis­tun­gen zur Teil­habe am Arbeit­sleben auch bei min­der­jähri­gen Men­schen mit Behin­derun­gen soll das Land als überörtlich­er Eingliederung­shil­feträger sein. Eingliederung­shil­feträger für Kinder und Jugendliche mit Behin­derun­gen bis zum 18. Leben­s­jahr beziehungsweise bis zum Ende des Regelschulbe­such­es, falls dieser nach Vol­len­dung des 18. Leben­s­jahres der Leis­tungs­berechtigten liegt, sollen dage­gen die Land­kreise und kre­is­freien Städte als örtliche Eingliederung­shil­feträger sein.


H. Mösen­thin, Asses­sor jur., Ver­band­sjus­tiziar a. D.

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