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Rechtsprechung

Die neue Datenschutz-Grundverordnung

Am 25.05.2016 trat die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Kraft. Die Verordnung gilt in den EU-Mitgliedsstaaten ab dem 25.05.2018. Gleichzeitig wird das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) neu gefasst. Mit der Neufassung des BDSG werden die bisherigen datenschutzrechtlichen Regelungen an die DS-GVO angepasst. Die Regelungen der DS-GVO sowie die Änderung des BDSG haben auch für Vereine Relevanz. Denn die DS-GVO bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und damit insbesondere...
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KiTa-Träger als Wirtschaftsverein? Wann Vereinen Löschung droht

In den vergangenen Jahren stand der zivilrechtliche Status von Vereinen, die Kindergärten betreiben, erstaunlich oft auf gerichtlichem Prüfstand. Hintergrund ist eine generelle Thematik, die nicht nur Vereine, die Träger von Kindergärten sind, betrifft, sondern alle größeren Vereine. Es geht um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 21 BGB (Idealverein) zu dem von § 22 BGB (Wirtschaftsverein) sowie die Frage nach der Berücksichtigung des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts im Zuge dieser Ab...
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