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Rechtsprechung

Kautionszahlungen unter Geltung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

Nach § 14 Abs.1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) kann der Leistungserbringer vom Bewohner Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Betreuungsvertrag verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Gemäß § 14 Abs. 4 WBVG können jedoch von Bewohnern, die Leistungen nach den §§ 42 und 43 des SGB XI in Anspruch nehmen, oder Bewohnern, denen Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII gewährt wird, keine solche Sicherheiten nach § 14 Abs.1 WBVG verlangt werden. Der Bundesge...
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KiTa-Träger als Wirtschaftsverein? Wann Vereinen Löschung droht

In den vergangenen Jahren stand der zivilrechtliche Status von Vereinen, die Kindergärten betreiben, erstaunlich oft auf gerichtlichem Prüfstand. Hintergrund ist eine generelle Thematik, die nicht nur Vereine, die Träger von Kindergärten sind, betrifft, sondern alle größeren Vereine. Es geht um die Abgrenzung des Anwendungsbereichs von § 21 BGB (Idealverein) zu dem von § 22 BGB (Wirtschaftsverein) sowie die Frage nach der Berücksichtigung des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts im Zuge dieser Ab...
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